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Neuigkeit
Fr. 11. Mai 2018

Resultate der ersten Umfrage

Bis heute haben 239 Personen an der Umfrage teilgenommen, davon sind 41 Personen selbst Teil eines demokratischen Gremiums.

Der Fragebogen teilt sich an dieser ersten Frage: Menschen, die in einem Gremium sind, haben andere, spezifische Fragen bekommen. Menschen, die mitwirken wollen, haben allgemeinere Fragen zur politischen Zufriedenheit bekommen.

GremienarbeiterInnen

Die meisten demokratisch tätigen Menschen kommen aus Vereinen, es haben aber auch 8 Menschen aus Gemeinderäten und Landtagen teilgenommen (vielen Dank!).

Frage 2: Art des demokratischen Gremiums

Die weiteren Fragen an die Gremienmitglieder drehen sich um Ratsinformationssysteme und die bisherige Vorgehensweise bei Bürgerbeteiligung. Im Detail finden sich die Ergebnisse in der Auswertung der Umfrage.

Interessant ist, dass fast 70% der Gremienmitglieder angeben, ihr "Ohr in der Bevölkerung" zu haben, während nur 36% eine aktuelle Website pflegen.

Frage 11: Einbeziehung der BügerInnen in der Praxis

Zufriedenheit

Für die mitwirkungsinteressierten BürgerInnen habe ich Fragen zur Zufriedenheit und zu konkreten Themen der Mitwirkung gestellt. Überrascht hat mich der Grad der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland. Während fast 30% der Menschen mit der Situation in Ihrem Ort neutral bis zufrieden sind, finden sich im Blick auf Deutschland nur knapp 5%.

Frage 12/13: Zufriedenheit mit der politischen Situation

Der wichtigste Informationskanal scheint für viele Menschen bei weitem das Angebot von Online-Nachrichtenportalen zu sein. Das ist eine gefährliche Sache, weil gerade dieser Kanal extrem anfällig für gezielte Beeinflussung und Ausspähung der Lesenden ist. Mehr dazu z.B. bei krautreporter, bei der Stiftung Neue Verantwortung und bei piqd.

krautreporter:
So machen Medien mit deiner Angst und deiner Wut Profit

Stiftung Neue Verantwortung:
Digitale Werbung und politische Propaganda

piqd:
Online-Werbung: Wie ein Geschäftsmodell unsere Demokratie gefährdet.

In diesem Zusammenhang steht dann auch die Frage in der nächsten Umfrage, ob jemand bereit wäre, einen Monat auf sämtliche Online-Nachrichtenportale und die Empfehlungen auf Facebook oder Twitter zu verzichten und sich testweite "konventionell" zu informieren und über die dann gemachten Erfahrungen zu berichten.

Mitwirkungsthemen

Aus den Freitextfeldern habe ich eine Auswahl der Antworten nach den Themen zur konkreten Mitwirkung angehängt. Sie gruppieren sich in die Nennung eines oder mehrerer, eher unkonkreter Themengebiete und konkrete Benennung eines (einzelnen) Themas.

Erstaunlicherweise habe ich das Thema Migration fast nie in den Vorschlägen gefunden, die häufigsten konkreten Themen waren dagegen das Bedingungslose Grundeinkommen, Bundesweite Volksentscheide und die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Unter anderen kamen folgende Vorschläge:

  • Grün in der Stadtplanung, z.B. bei der derzeitigen Wohnraumknappheit
  • demokratiegefährdende "Freihandelsabkommen" verhindern
  • Lobbyregister, Subsidiarität, Bürgerentscheide auf Bundesebene
  • Bundeswehreinsätze im Ausland
  • Entwicklung der EU
  • Abstimmungen zu Nato-Kriegseinsätzen, Bankenrettung, Vollgeld-System, GVO, Gesundheitswesen, Energie, privater Stadt-Verkehr, Finanzoasen schließen, Russland-Sanktionen beenden
  • Altersarmut/faires Einkommen/Besteuerung
  • Umwelt, Armutsbekämpfung, Bildung
  • Die Beziehung von Mensch zu Mensch. Beinhaltet die Rechtsprechung. Friedenspolitik. Entkoppelung der Wirtschaft von Bildung und Recht. Harmonisierung der Weltanschauungen auf allen Bereichen.
  • Gesetzliche Regelung der Nutztierhaltung: Welche Ansprüche haben wir an eine "artgerechte" Tierhaltung und wie soll dieser Anspruch gegenüber der Nutztier-Industrie durchgesetzt werden? (Labeling, Gesetze, Kontrollen,...)
  • In meiner Heimatstadt soll ein zentraler Platz neu gestaltet werden. Es werden zwar 12 ausgeloste Bürger in einem Gremium beteiligt, aber die Entscheidung verbleibt beim Gemeinderat. Hier würde ich mir deutlich umfassendere Mitwirkungs-und Mitentscheidungsmöglichkeiten wünschen.
  • Alles
  • Einführung Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Die Mitwirkung selbst
  • Direkte Demokratie Deutschland und Europa mit Verbot des gesetzwidrigen Fraktionszwang.
  • lokale Infrastruktur und Verkehr/Transport
  • Abschaffung/Beibehaltung der Sommerzeit: wirtschaftliche Argumente für eine Beibehaltung gibt es nicht. Warum lassen wir nicht einfach die Mehrheit der Bürger entscheiden, ob sie die jährlich zweimalige Zeitumstellung beibehalten wollen?
  • Über Internetabstimmungen
  • Krankenkassen zu einer staatlichen Kasse zusammenführen statt etliche Kassen mit enormen Gehältern für die Führungskräfte.
  • Volksabstimmungen durchsetzen
  • Bürgerlobby incl. die Verpflichtung des Bürgers 10% seiner Arbeitszeit in demokratische Prozesse zu investieren. Nur dann haben wir eine Chance das Ruder noch einmal rumzureisen!
  • Es wäre an der Zeit, dass wir eine vom Volk beschlossene Verfassung erhalten, um souverän agieren zu können.
  • Umweltschutz, erneuerbare Energien voranbringen,Glyphosat verbieten, Lösungen für Dieselfahrzeuge finden
  • Volksabstimmungen wie in der Schweiz für eine nachhaltige Politik. Das sollte im nahen Umfeld, in der Bundesregierung und in der EU durchgesetzt werden. Motto: wir bezahlen!
  • Waffenexporte, Bundeswehreinsätze, Steuern, GEZ Gebühren, Wirtschaftssystem, Externalisierung,....
  • Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber und Kreislaufwirtschaft gemäß Demeter-Richtlinien, d.h. eine Landwirtschaft ohne Pestizide, ohne chemische Dünger und kleinteilig.
  • Planung von neuem ÖPNV bzw. Verbesserung

Abschliessend ein riesiges Dankeschön an alle TeilnehmerInnen. Ich hoffe, auch an der nächsten Umfrage beteiligen sich so viele Menschen.