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Neuigkeit
Do. 03. Januar 2019

7 Wege für die Weiterentwicklung von GREMIEN

Mein letzter Anlauf, mein Projekt GREMIEN - Pro / Contra Mitwirkungsforen für mehr Demokratie bei einer Stiftung vorzustellen, führte mich zu einem Treffen zu einem Kaffee mit Michael von Winning von der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart. Er hatte freundlicherweise eingewilligt, mit mir mögliche Erweiterungen von GREMIEN durchzusehen, um vor einer eventuellen Einreichung bei der Bosch Stiftung den erfolgversprechendsten Ansatz zu wählen.

Folgende 7 Felder möchte ich kurz skizzieren. Weiterentwicklung in diesem Feld würde der GREMIEN Software jeweils neue Felder eröffnen und den Bürger*innen neue Möglichkeiten der Mitwirkung:

01 EU Tauglichkeit

Wer bisher dachte, der Bundestag und seine rund 3-4 Tausend Vorhaben in einer Legislaturperiode wären kompliziert und eine Menge Daten, der sollte sich mal mit dem EU-Parlament befassen. Nicht nur wissen wir wesentlich weniger über dieses Parlament (weil wir viel weniger Übung damit haben und sich unsere Presse mehr auf die „nationale“ Politik beschränkt), es ist auch mindestens durch die 24 verschiedenen offiziellen Amtssprachen eine wesentlich grössere Datenmenge.

Die Vorhaben dieses Parlaments zur Mitwirkung automatisiert auf die Plattform https://teilt-mit.de zu bringen und mit der GREMIEN Software zu durchleuchten, stellt eine ziemliche Herausforderung dar. Dr. Michael Mörike von der integrata Stiftung hatte mir in einem vergangenen Gespräch schnell ein Konzept skizziert, wie das gehen könnte und wie man mittels Künstlicher Intelligenz, bzw. maschinellem Lernen eine automatisierte Übersetzung der Argumente in alle Amtssprachen erreichen könnte. Ich habe dann sofort ein Angebot geschrieben mit einem Preisschildchen dran (rund 48k€, davon allerdings ~32k€ für die Lokalisierung in den 24 Amtssprachen). Umsetzung könnte sofort beginnen.

Die wesentlichen Merkmale: - Beobachtung des EU Parlament und Veröffentlichung der EU-Vorhaben in gleicher Weise, wie beim Bundestag - Mehrsprachige Lokalisierung der Software in 24 Amtssprachen - Nutzerprofile mit bevorzugten Sprachen - Automatisierte Übersetzung der Argumente und Kommentare durch z.B. deepl

02 Repräsentativität

Ein immer wieder gehörtes Argument gegen die Nutzung der Resultate der Plattform besteht in der fragwürdigen Repräsentativität der Argumente und vor allem der Abstimmungen. „Das sind doch nur 10.000 Stimmen, wer sagt mir, dass das für meinen 200.000 Bürger*innen Wahlkreis repräsentativ ist?

Natürlich wären 10.000 Stimmen nur mal 5% der Bürger*innen eines Wahlkreises. Es wären aber die politisch interessierten und die, die sich einbringen wollen. Trotzdem ist es gut möglich, dass die Abstimmung dadurch „schief liegt“. Ein Repräsentativitätskorrektur wäre also hilfreich.

Dazu sollte eine demographisch repräsentativ zusammengesetzte Kontrollgruppe von Nutzerinnen aufgebaut werden, die bei abgestimmten Themen als zusätzliche Meinungsquelle herangezogen werden kann. Befragt man die (dann bekannten und bestimmte Bevölkerungsteile repräsentierenden) Bürgerinnen, könnten die eventuell von zahlenmässig mächtigen Interessengruppen „verzerrten“ Abstimmungen korrigiert werden.

Auch dazu gibt es ein Konzept. Das ist langwierig und braucht zusätzlich Statistik- und Soziologie-Kompetenzen, es ist aber absolut machbar und wäre eine total lohnenswerte Arbeit. Damit wäre GREMIEN und die demokratischen „Expertisen“ aus der Bevölkerung repräsentativ belegbar.

Neue Zusammenfassung: wöchentliche Sammlung aller neu eingereichten Vorhaben des Bundestags und die zugeordneten Themengebiete und Stichworte

03 Social Media

Auch wenn die sogenannten sozialen Medien sich immer mehr als asoziale Überwachungs- und Beeinflussungsmaschinen herausstellen, die am wenigsten „Menschen zusammenbringen“ und viel eher die Ergebnisse von Ausspähaktionen zum Verkauf anbieten, so ist die Verbreitungsmöglichkeit von Informationen in diesen asozialen Netzen immer noch unerreicht.

Einfache Veröffentlichungsmöglichkeiten von Vorhaben, den neuen Vorhaben der Woche, „heissen“ Mitwirkungsforen zu Vorhaben oder schlagkräftigen Argumenten würde die Bekanntheit und die Nutzung der Plattform vereinfachen und eventuell multiplizieren.

Hier ist der Aufwand überschaubar, ein oder zwei Wochen würden diesen Aspekt weit bringen.

04 Multiplikatoren-Strategie

Eine Sache ist nur so gut, wie die Leute, die über sie sprechen. So oder so ähnlich lautet eine Formel der Public Relations. In diesem Sinne wäre es lohnend für die Verbreitung und Erklärung der Systematik von GREMIEN, wenn man ein Netzwerk von Menschen aufbauen würde und sich ein Konzept / Kampagne ausarbeiten würde, um staatliche Stellen oder NGOs zur Nutzung und Verbreitung der Plattform zu ermutigen.

Dazu ist viel persönliche Kontaktarbeit und die richtigen Netzwerke nötig. Um so etwas wenigstens ein bisschen voranzutreiben, arbeite ich gerade nebenher und ehrenamtlich an einer vernetzenden Liste aller Demokratie-Projekte und deren Kontaktpersonen.

05 Roll-Out / Verbreitung

Für einen tatsächlichen Beginn der Auslieferung, den offiziellen Startschuss der Nutzung durch politische Gremien und vor allem dessen Veröffentlichung "in Rundfunk, Fernsehen, Internet und der Presse" ist auf jeden Fall eine Zusammenarbeit mit PR Fachleuten nötig, um Arbeitsweise, Einsatzzwecke und tatsächliche Einsätze präsentabel und verständlich auszuarbeiten. Die Bewerbung der öffentlichen Nutzung in einschlägigen Magazinen oder die Bewerbung der privaten Nutzung via z.B. Social Media gehört da genauso dazu, wie z.B. die Platzierung von Artikeln in Blogs/ Magazinen/ Presse.

Das braucht ein grosses Budget und langen Atem.

06 Einsatz für Baden-Württemberg

Zwar hat Baden-Württemberg seit anderthalb Legislaturperioden eine Landesregierung der Grünen und diese waren einmal eine basisdemokratische Partei, zwar gibt es in Baden-Württemberg mit Gisela Erler eine Staatsrätin für Demokratie und es ist auch ein Beteiligungsportal des Landes entstanden, bei dem man Vorschläge zu konkreten Gesetzestexten in einen stillen virtuellen Briefkasten werfen kann, aber der Landtag ist noch nicht wirklich gut digital erkundbar.

Das parlamentarische Informationssystem genauso maschinenlesbar nach aussen anzubieten, auf der Plattform https://teilt-mit.de zu veröffentlichen und zu Recherche und Mitwirkung anzubieten, steht noch aus. Und das im Musterländle der Demokratie? Eigentlich kann das nicht sein.

Durch einen Kontakt mit Karl-Ulrich Templ und der Landeszentrale der politischen Bildung könnte sich eventuell demnächst die Chance ergeben, darüber zu sprechen.

07 OParl Schnittstelle

Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat sich der Transparenz der Parlamente schon eine Weile lang gewidmet. In ihren Reihen ist die offene Schnittstelle für parlamentarische Daten OParl entstanden (inzwischen in Version 1.1) und an die Verwaltungen und die Hersteller von Ratsinformationssystemen herangetragen worden.

Es gibt inzwischen einzelne Systeme, die diese Schnittstelle anbieten und die damit arbeitenden Städte und Gemeinden wären hierdurch herausragende Kandidaten für eine automatische Übernahme der Informationen auf die https://teilt-mit.de Plattform.

Hier wäre mit überschaubarem Aufwand eventuell eine Einbindung von einigen Gemeinde- oder Stadträten möglich. Für die Zukunft sicherlich eine lohnende Sache.

Es war ein interessantes und hilfreiches Gespräch, Herr von Winning erwies sich als überaus kenntnisreicher Gesprächspartner und guter Zuhörer. Er hatte sich im Vorfeld ausführlich über GREMIEN informiert und offene Fragen signalisiert.

Leider konnte sich Herr von Winning für keinen der obigen Punkte vorstellen, dass sich die Robert Bosch Stiftung hier engagieren würde. In diesem Fazit schloss er sich allen vorigen Kontakten zu Stiftungen an, leider.

Es bleibt also nach wie vor die Wand, die verhindert, dass an der verstärkten digitalen Mitwirkung in den demokratischen Abläufen in Deutschland Verbesserungen vorgenommen werden. Natürlich kann es sein, dass diese demokratischen Abläufe schon optimal sind und es keine Verbesserungen geben kann. Dann wäre ich einem selbst eingegangenen grandiosen Irrtum aufgesessen…

Kann ja sein ;-)